Vorarlberg Steuer & Recht

Bereits seit Wochen erhitzt die Debatte über eine künftige Vermögensbesteuerung auch in Vorarlberg die Gemüter. Für den Präsidenten der Vorarlberger Eigentümervereinigung (VEV), Markus Hagen, ist die derzeit diskutierte Vermögenssteuer auf Werte wie Geldvermögen, Häuser oder Grundstücke das falsche wirtschaftliche Signal. Hagen fürchtet, dass die aktuelle Wirtschaftskrise und das Budgetdefizit letztlich auf dem Rücken des Mittelstands ausgetragen werden.

„Wenn durch die Vermögenssteuer drei bis vier Milliarden Euro beschafft werden sollen, wird das nicht gehen, ohne das Eigentum weiter Bevölkerungsteile anzugreifen. Die jetzt kolportierte 500.000-Euro-Grenze wird deshalb schnell ins Visier der Steuerdiskussionen geraten und in kurzer Zeit würden fast alle zahlen – betroffen wäre dann auch das Eigenheim, die Wohnung für die Kinder, das geschenkte Grundstück der Eltern oder die Ersparnisse“, warnt Hagen.

Vermögenssteuer trifft nicht nur Reiche
So sei von Steuerexperten bereits mehrfach bestätigt worden, dass das gewünschte Volumen von bis zu vier Milliarden Euro nur unter Einbeziehung von kleineren Vermögen erreicht werden kann. Hagen: „Die derzeit diskutierte Vermögenssteuer ist in Wahrheit keine Reichensteuer, sondern eine „Mittelstandssteuer", die von der breiten Masse der Menschen zu entrichten sein wird."

Vermögenssteuer ist Mehrfachsteuer
Zudem stellt sich für Hagen die Frage, ab wann jemand „reich“. Wie werden beispielsweise jene Immobilien in Familienbesitz bewertet, die im Laufe mehrerer Generationen hart erarbeitet sowie erspart wurden und nun zudem hohe Erhaltungs- und Sanierungskosten nach sich ziehen. Dies treffe besonders auch die Gruppe der älteren Generation, welche nach jahrzehntelangem Ansparen für das Eigenheim nun schuldenfrei dastehen und nach ihrem aktiven Erwerbsleben erneut zur Kasse gebeten würden. Und: „Es kann nicht sein, dass das Land Vorarlberg einerseits Anreize zur Althaussanierung mittels hoher Förderungen setzt, um die Sanierung und energetische Verbesserung zu ermöglichen, dann jedoch aber eine Vermögenssteuer fällig wird, wodurch diese Anreize wieder beseitigt werden“, kritisiert Hagen.

Darüber hinaus bedeute eine neue Vermögenssteuer eine weitere steuerliche Schröpfung. Hier würde bei Vermögen und Eigentum, das mit bereits bis zu 50 Prozent besteuertem Einkommen geschaffen wurde, noch einmal abkassiert. Hagen: „Die Vermögenssteuer ist in den neunziger Jahren vom damaligen SPÖ-Finanzminister aus gutem Grund abgeschafft worden. Diese wieder einzuführen ist kontraproduktiv. Sie trifft einfach die Falschen“, betont Hagen.

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