Vorarlberg Wirtschaftsnews

Wann ist eine Regulierung sinnvoll? Wo endet der Weg einer Aufsicht? Und wo beginnt eine Überregulierung? Solche und ähnliche Fragen diskutierte am Freitag ein ausgewiesenes Fachpublikum anlässlich der 7. Internationalen Gottfried von Haberler Konferenz in Vaduz.

Klaus Tschütscher, liechtensteinischer Regierungschef, hat die Konferenz mit der Erkenntnis eröffnet, dass die zunehmende Regulierungsflut jeden Tag aufs Neue beobachtet werden könne. Sowohl auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Tschütscher bekräftigte, dass der Preis einer unüberlegten Regulierung hoch ist. Überregulierung führe zum Resultat, dass der Staat Verantwortung und Kontrolle übernehmen müsse, die er gar nicht wahrnehmen könne oder dürfe. Es sei Aufgabe des Staates, die Wirtschaft mit sinnvollen Reformen zu unterstützen und nicht, sie durch eine übertriebene Regulierungswut zu lähmen.

Spätestens seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise liegen Regulierungen im Trend. Das Fazit des schweizerischen Wirtschaftsprofessors Kurt Schiltknecht: Vor allem Medien, Politiker und Aufsichtsbehörden hätten rasch eine Erklärung für die Ursache der Finanzkrise zur Hand gehabt, nämlich die fehlende Regulierung der Finanzmärkte. Was nur ein kleiner Teil der Wahrheit ist. Dabei kaum beachtet geblieben sei das dahinter stehende menschliche Versagen im System. Der Faktor Mensch handelt nicht ausschliesslich rational und kann nicht reguliert werden. Es nützen die besten Gesetze und Verordnungen nichts, wenn menschliches Versagen zur Gefahr für ein System wird.-Schiltknecht sieht die Lösung nicht in einer immer stärker und rascher zunehmenden Regulierung. Seiner Ansicht nach sollten Aufsichtsbehörden, Notenbanken und Gesetzgeber viel mehr Risiken minimieren und passende Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, innerhalb derer die Wirtschaftsschaffenden frei handeln können. Ein gewisser Wettbewerbsgedanke müsse erhalten bleiben. Ansonsten laufe man Gefahr, die wichtige Eigenverantwortung zu reduzieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit nach und nach einzuschränken.

ECAEF - Ideas Promoting Freedom
Ein Beispiel für Wettbewerbsfähigkeit präsentierte der slowakische Finanzminister Ivan Miklos. Unter seiner Federführung wurde in der Slowakei 2009 ein neues Steuergesetz eingeführt. Dessen Kernkompetenz: eine allgemein gültige Flat Tax von 19 Prozent, die sowohl auf Ebene der Körperschaftsteuer, der Einkommensteuer und der Mehrwertsteuer greift. Keine Abzugsmöglichkeiten, keine steuerlichen Ausnahmeregelungen oder verschieden gelagerte Steuerarten und keine unterschiedlichen Steuersätze mehr – so die zugrundeliegende Idee. Der Erfolg gibt der Idee Recht. Die Steuereinnahmen sind nach der Reform signifikant gestiegen. Auch hat die Steuerreform dazu beigetragen, dass Unternehmen vermehrt in die Slowakei investieren und sich dort ansiedeln. Miklos ergänzte, dass zudem erkennbar sei, dass die Flat Tax sich positiv auf das Problem Steuerflucht auswirke. Komplizierte Steuersysteme würden Steuerflucht begünstigen, so Miklos. Einfache Steuersysteme würden eine solche quasi verunmöglichen, aus dem einfachen Grund, dass in einem einfachen Steuersystem Steuerflucht augenfälliger werde. Miklos habe ausserdem die Erfahrung gemacht, dass die Motivation zur Steuerflucht bei einer geringen Steuerbelastung signifikant abnehme.

Prinz Michael von und zu Liechtenstein, Präsident des liechtensteinischen Think Tanks European Center of Austrian Economics Foundation, fasste den Inhalt der Konferenz mit folgendem Fazit zusammen: «Regulierungen können zu einem Systemrisiko werden, da sich damit die Unübersichtlichkeit erhöht. Dies führt tendenziell zu Umgehungsversuchen. Der Schlüssel zum Erfolg sind eine wettbewerbsorientierte Gesetzgebung und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Eine gesunde Balance zwischen Aufsicht und Selbstbestimmung sowie Eigenverantwortung ist unabdingbar. Denn eine überdimensionierte Aufsicht und Regulierung erhöht nicht nur die Komplexität, sondern führt gezwungenermassen zu erhöhten Kosten. Wer die zu bezahlen hat liegt auf der Hand.»

Ihr Kontakt:
Mag. (FH) Susanna Gopp
European Center of Austrian Economics Foundation
Herrengasse 21 – 9490 Vaduz
Tel.: +423 237 58 58 – Mobil: +41 78 835 46 73
E-mail: susanna.gopp@iuf.li

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