Liechtenstein Events

Vaduz (FL) Der in Vaduz ansässige, liberale Think Tank European Center of Austrian Economics Foundation (ECAEF) hat den neunten Vernon Smith Prize verliehen. «Direct democracy versus representative democracy: Cost and benefits for the citizenry?»

Spätestens seit Brexit werden jene Stimmen wieder lauter, die beschwören, dass die Demokratie in einer Krise steckt. Denn obschon sie grundsätzlich als geeignete Methode anerkannt wird, um bürgerliche Rechte und Freiheiten zu gewährleisten, offenbart gerade die repräsentative Demokratie ein nicht unbedenkliches Mass an korrumpierender und autoritärer Wirkung. In Anbetracht dieses Umstandes ist die neunte Ausschreibung des Vernon Smith Prizes unter der Fragestellung erfolgt: „Direct democracy versus representative democracy: cost and benefits for the citizenry?“. Die Teilnehmenden waren dazu aufgefordert, die Fragestellung aus dem Blickwinkel der Österreichischen Schule der Nationalökonomie zu betrachten und sich damit zu befassen, wie eine Demokratie auszugestalten wäre, damit sie dem Grundsatz nach Gewährung bürgerlicher Freiheiten und Rechte besser entsprechen kann, und inwiefern die direkte Demokratie vorteilhafter für den Bürger ist.

Eine ausgewählte Fachjury hat die eingereichten Essays begutachtet und schliesslich diese drei Preisträger ausgezeichnet:

- Karol Zdybel (PL)
- Alan Futerman (AR)
- Mark O‘Kane (GB)

Am Abend des 06. Februars haben die drei Preisträger ihre Essays einem zahlreich erschienen Publikum aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft vorgestellt und ihre Auszeichnung von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein überreicht erhalten. Die Gewinneressays werden in Kürze auf der Website des ECAEFs  abrufbar sein. Der Stiftungsrat des ECAEFs gratuliert den Preisträgern herzlich und richtet seinen Dank
auch an alle Teilnehmenden, die ihre Essays eingereicht haben.

Auszug aus dem Einstiegsreferat von Karl-Peter Schwarz, Redaktionsmitglied der Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Wir wollen mehr Demokratie wagen“, kündigte Willi Brandt 1968 in seiner Regierungserklärung an, und seither wurde diese Ankündigung wohl tausendmal wiederholt. Die Geschichte des demokratischen Prinzips ist eine der beständigen Expansion. Es wird immer mehr Demokratie gewagt, wie auch immer „mehr Europa“ gewagt wird, aber die erhofften positiven Ergebnisse bleiben da wie dort aus. Zu Brandts Zeiten waren es radikale Linke, die gegen den verkrusteten Parteienstaat mobilisierten, jetzt sind es vor allem rechte Bewegungen, die sich auf den „Volkswillen“ berufen. Aus den linken Populisten der sechziger und siebziger Jahre rekrutiert sich indes zu einem nicht unbeträchtlichen Teil das Personal der heute dominierenden politischen Klasse, die durch einen tiefen Graben von jenen getrennt ist, die sie zu vertreten vorgibt. Die ideologischen Fronten zwischen dem „Volk“ und den „Eliten“ haben gewechselt, aber das Unbehagen wächst. Allenthalben verbreitet sich der Eindruck, dass Wahlen längst keine echten Richtungsentscheide mehr sind. Angela Merkel hat mit ihrem Satz „Es gibt keine Alternative“ die neue Wirklichkeit treffend zum Ausdruck gebracht. Die politische Klasse selbst sieht sich von zwei Seiten unter Druck gesetzt: nicht nur von unten, sondern auch von oben, von den supranationalen, der demokratischen Kontrolle entzogenen Institutionen, die an der Spitze der Machtpyramide stehen. Ist „mehr Demokratie“ dann der richtige Ausweg aus der Krise der Demokratie? Geht es vielmehr nicht darum, radikal zu dezentralisieren und auf uneingeschränkte Subsidiarität zu setzen, was das Recht auf Sezession einschließt?

Der erste Preis mit einem Preisgeld von EUR 4’000 geht an Karol Zdybel aus Polen.
Zdybel argumentiert in seinem Essay drei Faktoren als relevante gesellschaftliche Werte: den Schutz von privatem Eigentum, Vertragsfreiheit und Rechtssicherheit. In der Folge analysiert er die repräsentative Demokratie unter dem Blickwinkel dieser drei Werte und kommt zu dem Schluss, dass gerade die repräsentative Demokratie die Schwächen des Principal-Agent-Models aufweise, weil sie die politische Klasse dazu bewege, Vorschriften zu erlassen und Massnahmen zu ergreifen, mit denen sich die Gunst der Wähler erhalten lasse. Demgegenüber sieht Zdybel die direkte Demokratie als die bessere Alternative, sofern diese in einen entsprechenden gesetzlichen Rahmen eingebettet ist. Zwei Elemente hebt er dabei als besonders wichtig hervor: das Subsidiaritätsprinzip und die Beschränkung der Staatsgewalt auf das Notwendige.

Der zweite Preis mit einem Preisgeld von EUR 3’000 geht an Alan Futerman aus Argentinien.
In seinem Essay macht Futerman darauf aufmerksam, dass die repräsentative Demokratie oft mit einem allgemeinen Demokratieverständnis gleichgesetzt werde, was dazu führe, dass die direkte Demokratie vielfach ignoriert werde. In der Folge hebt er die Vorteile der direkten Demokratie hervor, die er insbesondere darin sieht, dass sie dem Bürger ermöglicht, sich aktiv an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen und so mitzugestalten. In Anlehnung an Hayeks Konzept der spontanen Ordnung argumentiert Futerman, dass die direkte Demokratie das (Selbst-)Bestimmungsrecht der Bürger stärke und eine gemeinschaftliche Stabilität und allumfassenden Fortschritt zulasse. Dabei hebt er das schweizerische Demokratieverständnis hervor. Die repräsentative Demokratie beherberge zu viel an schädlichem systemischem Risikopotenzial, argumentiert Futerman weiter.

Der dritte Preis mit einem Preisgeld von EUR 2’000 geht an Mark O’Kane aus England.
Mark O’Kane erachtet den vorherrschenden Rechtspositivismus als kritisch, da dadurch automatisch davon ausgegangen werde, dass sämtliche Gesetzesvorlagen als gegeben hinzunehmen wären, auch wenn sie beispielsweise das Recht auf Selbstbestimmung und die Freiheit Einzelner wesentlich einschränken würden. Der Argumentation O’Kanes zufolge kann das Wohl der Allgemeinheit in einer repräsentativen Demokratie nicht in genügendem Ausmass berücksichtigt werden, schlicht und einfach weil die Entscheidungsgewalt an eine kleinen Gruppe von Repräsentanten abgegeben werde. In der Folge führt er die Schweiz und Liechtenstein als Beispiele für die Umsetzung einer direkten Demokratie an. Im Weiteren geht er auch auf die Besonderheiten dieser beiden Länder ein. Zum Schluss skizziert er ein politisches System, das auf direkter Demokratie und Konstitutionalismus basiert, und die Gemeindeautonomie hervorhebt.

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European Center of Austrian Economics Foundation (ECAEF)